Der gesetzliche Anspruch auf Schulung

Schulungsanspruch

Nach der Wahl des Betriebsrates

Die Wahl eines Betriebsrates hat für ein Unternehmen weitreichende Folgen. Seine Mitglieder sehen sich plötzlich einer Vielzahl von Aufgaben gegenübergestellt, mit denen sie unter Umständen vorher nichts zu tun hatten. Auch für den Arbeitgeber ändert sich einiges. Jetzt gibt es einen zentralen Ansprechpartner der Belegschaft, welcher ihr eine starke Stimme verleiht.

Doch wie soll mit diesem neuen Gremium umgegangen werden? Was darf ein Betriebsrat? Wo sind ihm Grenzen gesetzt und wozu ist er verpflichtet? Das sind Fragen, die sowohl den Betriebsrat, als auch den Arbeitgeber beschäftigen und das ist völlig normal. Da sich auch der Gesetzgeber dessen bewusst ist, verabschiedete er das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), in welchem die Rechte und Pflfichten des Betriebsrates festgelegt sind.

In § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG wurden unter anderem das Recht auf den Erwerb von essenziellem Wissen zur ordentlichen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates implementiert. Im Folgenden erklären wir Ihnen kurz die Bedeutung dieses Absatzes.

Das Wichtigste vorweg

Das Recht auf Schulung im Sinne des BetrVG bezieht sich ausschließlich auf die Betriebsratsmitglieder.

Der § 37 BetrVG regelt unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitversäumnissen durch Betriebsratsarbeit und wie mit der Bezahlung des Gehaltes in solchen Fällen verfahren wird.

Was das mit dem Recht auf Schulung zu tun hat?

Grundsätzlich sind Betriebsratsmitglieder nach Absatz 2 des § 37 BetrVG „von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien“, wenn es nach dem Umfang des Betriebs erforderlich ist. Bedeutet, ihre vertraglich vorgeschriebene Arbeit kann zugunsten der Betriebsratsarbeit unter bestimmten Bedingungen ruhen. Sie bekommen aber trotzdem ihr vertragliches Gehalt. Zu dieser Betriebsratsarbeit zählt nach Absatz 6 und 7 die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.

Bildung ist nicht gleich Bildung

Der Gesetzgeber unterscheidet in für die Betriebsratsarbeit erforderliche Veranstaltungen (Abs. 6) und in bloß geeignete Veranstaltungen (Abs. 7). Was hat diese Unterscheidung für praktische Folgen?

Beide Varianten haben gemeinsam, dass jedes Mitglied des Betriebsrates für den Schulungsbesuch, vom Arbeitgeber bezahlt, freizustellen ist.

Die Unterschiede sind jedoch weitreichend:

Ist eine Veranstaltung lediglich geeignet (Abs. 7), so stehen einem Betriebsratsmitglied während seiner regelmäßigen Amtszeit drei Wochen bezahlte Freistellung für den Besuch solcher Seminare zu. Mitgliedern, die erstmals ein solches Amt übernehmen, stehen vier Wochen zu. Am Wichtigsten ist jedoch, dass der Arbeitgeber weder die Kosten des Seminars, noch die Reisekosten übernehmen muss.

Ist die Veranstaltung jedoch erforderlich (Abs. 6), entfällt die zeitliche Begrenzung. Das Betriebsratsmitglied darf so viele erforderliche Veranstaltungen besuchen wie nötig. Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle anfallenden Kosten (Seminargebühr, Reisekosten) zu übernehmen, sofern diese verhältnismäßig sind.

Wann ist ein Seminar erforderlich?

Ein Seminar ist erforderlich, wenn es Wissen vermittelt, welches zur sach- und fachgerechten Betriebsratsarbeit unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Betrieb zwingend notwendig ist.

Und was bedeutet das?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gibt es Grundwissen, über das jedes Betriebsratsmitglied verfügen muss und zwar unabhängig vom Betrieb, weil es für elementare Aufgaben des Betriebsrates unerlässlich ist.

Dazu zählt Grundwissen aus dem Betriebsverfassungsrecht (BAG vom 19.7.1995 – 7 ABR 49/94), aus dem Arbeitsrecht (BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84) sowie aus dem Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 74/83).

Dieses Wissen wird in sogenannten Grundlagenseminaren vermittelt, deren Teilnahme dem Arbeitgeber nicht näher erläutert werden muss.

Für den Besuch von spezifischeren Themen muss ein konkreter betriebsbezogener Anlass bestehen. Dieser muss dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung weiterer Umstände, wie der Größe des Betriebsrates und seiner speziellen Aufgabe im Betrieb, erläutert werden. Außerdem ist in der Regel nicht die Teilnahme des ganzen Betriebsrates an solchen Spezialseminaren erforderlich. Meist genügt die Teilnahme eines Mitglieds, welches im Anschluss die anderen als Fachkundiger beraten kann.

Im Allgemeinen steht dem Betriebsrat bei der Beantwortung der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist und wie viele Mitglieder für welchen Zeitraum endsendet werden, ein Beurteilungsspielraum zu (BAG vom 21.06.2001 – 2 AZR 137/00). Dabei ist darauf zu achten, ob ein objektiver Dritter das Seminar für erforderlich halten würde.

Bei der LEGIS Akademie sind alle Seminare nach § 37 VI BetrVG erforderlich.

Was kann der Arbeitgeber entgegen halten?

Handelt es sich bei den Betriebsratsmitgliedern um nicht freigestellte Mitglieder, müssen sie Rücksicht auf die betrieblichen Notwendigkeiten nehmen. Würde der Besuch einer Weiterbildung den Betriebsablauf wesentlich beeinträchtigen, weil beispielsweise in diesem bestimmten Zeitraum eine Auftragsspitze zu erwarten ist, sollte der Besuch um die Dauer dieser Auftragsspitze hinausgeschoben werden.

Außerdem muss der Arbeitgeber, über die Teilnahme rechtzeitig informiert werden, um Stellung zu beziehen. Bestenfalls wird mit dem Arbeitgeber zusammen ein geeigneter Zeitraum für den gemeinsamen Seminarbesuch gefunden.

Muss sich der Betriebsrat weiterbilden?

Das BAG sieht den Betriebsrat in der Pflicht sich die unerlässlichen Kenntnisse für eine gewissenhafte und gesetzeskonforme Betriebsratsarbeit anzueignen (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82). Einen gesetzlichen Zwang zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen gibt es jedoch nicht.

Die Aneignung des notwendigen Wissens aller Betriebsratsmitglieder hat vor allem durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erfolgen (BAG vom 05.11.1981– 6 ABR 50/79). Eine ausschließliche Aneignung im Selbststudium ist aufgrund der Schwierigkeit der gesetzlichen Materie nicht zumutbar (BAG vom 19.9.2001 – 7 ABR 32/00).